Informarionn - Alle Infos & Fakten zur Liquidsteuer

Was ist die Liquidsteuer?

Das Dampfen wird teurer; diese Information ist derzeit in aller Munde. Aber wann genau wird das Dampfen teurer? Und wie viel teurer wird es werden?

Auf den ersten Blick scheint es wie ein sehr schlechter Aprilscherz, was das Finanzministerium – damals noch unter Olaf Scholz – da als Entwurf eingereicht hat. Man sah riesige Mehreinnahmen, die unsere Finanzlöcher stopfen sollten. Es wurde auf EU-Ebene schon länger über eine Mindeststeuer für E-Zigaretten diskutiert – was im Hinblick auf einen gefährlichen Schwarzmarkt auch durchaus Sinn macht.

Nachdem die SPD jedoch keine Zustimmung für eine nikotinbasierte Besteuerung erhalten hat, wurde ein neuer Gesetzesentwurf eingereicht, der eine volumenbasierte Besteuerung für die E-Zigarette beinhaltet – und damit sind auch nikotinfreie Flüssigkeiten gemeint.

Expertenanhörung des Finanzausschusses am 17.05.2021
https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODQyMzYyLTg0MjM2Mg==&mod=mod454590

Zustimmung des Bundestages am 11.06.2021
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-tabaksteuer-843442

Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Nr. 53 (3411), am 17. August 2021
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s3411.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s3411.pdf%27%5D__1655729547246

Wie hoch wird die Liquidsteuer?

Alle ab dem 01.07.2022 hergestellten nikotinfreien und nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden mit 0,16 Euro je ml mit der Tabaksteuer besteuert (als Substitute für Tabakwaren). In vier Schritten soll es bis 2026 dann auf 0,32 Euro je ml hochgehen. Davon werden also auch Shortfill- Liquids, Aromen, Basen & Nikotinshots betroffen sein.

• ab 01.07.2022 1,60 Euro (für die Standard 10 ml Liquidflaschen)
• ab 01.01.2024 2,00 Euro (für die Standard 10 ml Liquidflaschen)
• ab 01.01.2025 2,60 Euro (für die Standard 10 ml Liquidflaschen)
• ab 01.01.2026 3,20 Euro (für die Standard 10 ml Liquidflaschen)

Wie bei anderen Produkten in Deutschland auch, wird zunächst erst die Tabaksteuer auf den Nettopreis gerechnet – anschließend kommt noch die Mehrwertsteuer obendrauf.
Das hat zur Folge, dass nicht nur 1,60€, sondern mindestens 1,90€ Mehrkosten pro 10 Milliliter auf uns zukommt (ohne zusätzliche Verpackungskosten, die ebenfalls aufgeschlagen werden müssen).

Das ist natürlich erstmal ein Schock, der tief sitzt. Es wurde jedoch bereits vom Bündnis für Tabakfreien Genuss, kurz BfTG, eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. "Diese Steuern stehen in keinerlei Relation zu anderen Produkten, welche in Deutschland vertrieben werden und sind verfassungswidrig." So die Anwälte - was genau diese Klage zur Folge hat lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bestimmen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald sich etwas tut.

https://www.egarage.de/gastbeitrag-die-tabaksteuer-auf-e-liquid-ist-verfassungswidrig/

Ab wann werden E-Liquids und Aromen teurer?

Natürlich stellt sich nun die Frage, ab wann es denn nun genau teurer wird. Wie eben bereits erwähnt, müssen alle Produkte, die ab dem 01.07.2022 produziert werden mit einer Steuerbanderole versehen werden und diese werden dann natürlich auch besteuert.
Anders sieht es mit Produkten aus, die vor diesem Stichtag produziert wurden; diese können (nach derzeitigem Stand) bis zum 13.02.2023 – ohne die Liquidsteuer – abverkauft werden.
Ab dem 13.02.2023 dürfen dann keine unversteuerten Waren mehr in den Regalen zu finden sein.

Welche E-Zigaretten Produkte werden teurer?

Alle Flüssigkeiten, die zum Dampfen genutzt werden können und die in einem Dampfershop verkauft werden. Darunter fallen fertige Liquids, Aromen, Nikotinshots und auch die Einzelkomponenten wie Base, VG und PG.

Da nun alle Flüssigkeiten auch mit einer Steuerbanderole verkauft werden müssen, werden sich auch die Herstellungskosten erhöhen. Die Preiserhöhungen werden demnach vermutlich noch höher ausfallen, als in unserem Rechenbeispiel.

Wie geht es in Zukunft mit der E-Zigarette und den Liquids weiter?

Der Markt der E-Zigaretten wird sich verändern, soviel steht fest.
Wir haben hier mal die gravierendsten Änderungen, die zu erwarten sind, zusammengefasst:

• Das Selbermischen von Liquid bleibt zwar noch immer günstiger als Fertigliquids, jedoch ist der Unterschied nicht mehr all zu groß.
• Basen wie unsere 50/50 oder 80/20 Base werden mit hoher Wahrscheinlichkeit komplett vom deutschen Markt verschwinden
• Zahlreiche Aromen werden vom Markt verschwinden, da sich besonders die kleinen Hersteller die hohen Kosten für eine Kartoniermaschine und ein Zolllager schlichtweg nicht leisten können. Auch wird das Selbermischen ab dem 13.02.2023 deutlich unattraktiver für Dampfer.
• DL-Dampfen (Dampfen auf Lunge) wird zum Luxusgut, da der Liquidverbrauch sehr hoch ist
• MTL-Dampfen (Dampfen auf Backe – zigarettenähnlich) wird den Markt dominieren, da man durch einen geringen Verbrauch viel Geld spart
• Viele Dampfershops werden verschwinden, da die Steuer vorfinanziert werden muss und ein Umsatzloch nach der „Bunkerphase“ zu erwarten ist

Natürlich sind das alles nur Vermutungen – es wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich gegen diese Steuer vorgegangen. Was genau die Zukunft bringt lässt sich leider noch nicht sagen.

Stellt sich nun die letzte Frage:

Lohnt sich der Umstieg auf die E-Zigarette noch?

Die kurze Antwort: Ja, es lohnt sich noch immer!
Die lange Erklärung: Wenn man die E-Zigarette als einen reinen Rauchersatz sieht, kann man auch nach dem Aufschlag durch die Liquidsteuer jede Menge Geld sparen.
Wenn man eine Backendampf-E-Zigarette benutzt und die Nikotinstärke richtig wählt, ist man noch immer deutlich preiswerter unterwegs als mit einer konventionellen Tabakzigarette.
Als Beispiel: Ein normaler Raucher, welcher bis 20 Zigaretten am Tag geraucht hat, kommt mit 10 Milliliter Fertigliquid ca. 2-3 Tage lang aus, wenn der Nikotingehalt nicht zu niedrig gewählt wurde.

Das Dampfen wird zwar teurer, aber dennoch bleibt es deutlich weniger schädlich und günstiger als das Rauchen von Tabakzigaretten, welche ebenfalls im Preis steigen! Das Dampfen mit Fertigliquids ist selbst inklusive Liquidsteuer immer noch gut 54% preiswerter als das traditionelle Rauchen von Tabakzigaretten.
Die Ersparnis ist zwar nicht mehr so hoch, wie zum aktuellen Zeitpunkt, aber der gesundheitliche Aspekt bleibt unverändert!

Häufig gestellte Fragen

Wieso wurde die Modernisierung des Tabaksteuergesetz eingeführt?

Das Tabakgesetz soll die Gesundheit der Verbraucher schützen. Zudem entstehen durch das Tabakschutzgesetz hohe Steuereinnahmen für den Staatshaushalt.

Welches Gesetz regelt die Besteuerung von E-Zigaretten Liquids?

Am 11.06.2021 wurde die Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (TabStMoG) vom Bundestag beschlossen. Diese Erneuerung des Gesetzes betrifft ab dem 01.07.2022 nun auch E-Zigaretten Flüssigkeiten.

Was kann ich gegen die neue Liquidsteuer tun?

Abgesehen von der bereits eingereichten Klage des Bündnis für Tabakfreien Genuss, gibt es die Möglichkeit, über Petitionen gegen die unverhältnismäßige Besteuerung der betroffenen Produkte vorzugehen und eine erhöhte Aufmerksamkeit zu erreichen:
https://www.change.org/p/olaf-scholz-keine-besteuerung-von-liquids-f%C3%BCr-ezigaretten